16 BERUFSPOL I T I K 01 / 2022 K I N D E R Ä R Z T E. SCHWEIZ Grandios-Famos Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Endlich. Der gemeinsame Effort zahlreicher Verbände unter dem Lead der mfe-Geschäftsstelle hat gezeigt, dass eine Abstimmung auch gegen den Willen von Bundesrat und Parlament und gegen den Millioneneinsatz aus der Wirtschaft mit guten Argumenten gewonnen werden kann. Darauf können wir aufbauen. Die Bevölkerung gibt der Gesundheit höchste Priorität. Einsatz von mfe erfolgreich und unabdingbar Politische Arbeit ist mühsam, aufwändig und oft frustrierend. Erfolge sind spärlich und auf jeden Fall nur langfristig erreichbar. Gerade deshalb sind Hartnäckigkeit, langer Atem und Frustrationstolerenz unabdingbare Voraussetzungen, um unsere Ziele zu erreichen. Alles bei mfe vorhanden. Kostendämpfung I mfe hat wiederholt über die Pläne des Bundesrats informiert. Wer an der KIS-Jahrestagung war, hat es aus dem Mund der FMH-Präsidentin gehört: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kostendämpfungsmassnahmen bedrohen die Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung. Nicht zuletzt dank der Informationskampagne von mfe und FMH wurde der Kostensteuerungsartikel 47c KVG vom Parlament abgelehnt (bei «ungerechtfertigten Kostensteigerungen» müssten Leistungserbringer und Versicherer Massnahmen ergreifen, bei Uneinigkeit würde der Bundesrat eingreifen). Einen Zwischenerfolg können die Ärzteorganisationen verzeichnen. Ausruhen können wir nicht. Der Kostensteuerungsartikel wurde bereits wieder ins Parlament getragen. Politische Leerläufe Das partizipative Politsystem der Schweiz bringt es mit sich, dass sich politische Parteien im Hinblick auf bevorstehende Wahlen mit Initiativen zu profilieren versuchen. Die Kostenbremse-Initiative der CVP / Die Mitte gehört in diese Kategorie: Gesundheitskosten sollen an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ergreift aber die Gelegenheit, aus seinem Kostendämpfungspaket einen indirekten Gegenvorschlag zu präsentieren. Kostendämpfung II Der Gegenvorschlag sieht Kostenziele vor: jährlich sollen Bund und Kantone das maximale Kostenziel vorgeben. Bei dessen Überschreitung müssen Bund, Kantone und Tarifpartner korrigierende Massnahmen prüfen, zum Beispiel Tarifanpassungen. Der Bundesrat stellt sich vor, dass so medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden. Was er unter «medizinisch unnötigen Leistungen» versteht, lässt er offen. Die ärztliche Grundversorgung kann er damit nicht meinen. Weder Bund noch Kantone sind in der Lage, Kostenziele nach vernünftigen Kriterien zu definieren. Die Vorgaben werden mit riesigem Aufwand und unter hohen Kosten zu viel leerer Luft und grossen Papierbergen (oder deren elektronischen Aequivalente) führen und im allerbesten Fall unser Gesundheitswesen nicht beschädigen. Zu fürchten ist allerdings, dass lineare Kostendämpfungsmassnahmen – so wie die Kostenneutralität bei Einführung eines neuen Tarifs – in erster Linie zum Schaden der günstigen Grundversorgung durchgesetzt werden. Dagegen opponieren mfe und FMH. Im Nationalrat, im Ständerat, beim BAG. Wir müssen der Bevölkerung klar machen, dass unüberlegte Kostensparübungen zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen. Zu ihrem Schaden. Und schlussendlich ohne Kosteneinsparung. Das gilt es zu verhindern. Tardoc Der Bundesrat lässt warten. ■ DR. MED. ROLF TEMPERLI VORSTANDSMITGLIED MFE, EHRENMITGLIED KINDERÄRZTE SCHWEIZ, LIEBEFELD Korrespondenzadresse: temperli-rossini@bluewin.ch DR. MED. HEIDI ZINGGELER FUHRER VIZE-PRÄSIDENTIN MFE, ZUSTÄNDIGKEIT PÄDIATRIE, CHUR Korrespondenzadresse: h.zinggeler@mez-chur.ch mfe Vize-Präsidentin Heidi Zinggeler Fuhrer und mfe Präsident Philippe Luchsinger feiern die erfolgreiche Annahme der Tabakwerbeverbots-Initiative. Foto: mfe
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